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Was haben Zebras mit Geld zu tun?   

Schwarzgeld und seine Wirkung

Unser Land verwaltet die unvorstellbar hohe Summe von 3400 Milliarden Franken Auslandvermögen. Sie trägt darum auch eine globale Verantwortung, gegen Schwarzgelder – insbesondere aus armen Ländern – entschiedener vorzugehen und alle Staaten gleich zu behandeln.

Schweizer Geld | © © Kurt Michel/pixelio.de

In unserem Land werden so viele Vermögen verwaltet wie sonst nirgends. Die Vorschriften für die Annahme von Geldern aus dem Ausland sind für Schweizer Banken in den letzten Jahren glücklicherweise strenger geworden. Zumindest für Vermögen von Diktatoren aus aller Herren Länder kann Helvetien nicht mehr problemlos als Parkplatz verwendet werden, auf dem diese Gelder sich wie von selbst weiter vermehren.

Die Schweizer Politik verfolgt heute offiziell eine «Weissgeldstrategie»: Sie möchte nur ehrliche und transparent erworbene sowie korrekt versteuerte Finanzmittel auf dem Schweizer Markt akzeptieren.

Versteckte Vermögen

Der heimische Bankenplatz ist aber nach wie vor attraktiv für Firmen und Individuen, die ihr Geld am Fiskus ihres Wohnsitzlandes vorbeischleusen möchten. Für Länder des globalen Südens schätzte der Internationale Währungsfonds die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuer-Vermeidung über Steueroasen (und zu diesen muss auch die Schweiz gezählt werden) im Jahr 2015 auf ca. 200 Milliarden US Dollar. Gemäss älteren Schätzungen kommen zumindest für den afrikanischen Kontinent noch einmal rund 25 Milliarden US Dollar pro Jahr von Privaten hinzu, die Steuerzahlungen zu verhindern versuchen.

Im Verhältnis zu den in der Schweiz verwalteten Vermögen mag diese beachtliche Summe klein erscheinen. Für Entwicklungsländer bedeutet sie aber im Durchschnitt einen Verlust an Steuereinnahmen von 6 – 13% des Staatsbudgets. Diese Mittel fehlen für den Ausbau von Infrastrukturen, für Gesundheit und Bildung.

Fortschritte, aber ...

Nun gelangen selbstverständlich nicht alle, am Fiskus vorbeigeschleusten, Gelder in die Schweiz. Auch unser Land musste sich auf ausländischen Druck hin internationalen Steuerabkommen fügen, die für grössere Transparenz sorgen und deren Einhaltung auch überprüfen.

So wurde im vergangenen Jahr der zweite Teil des Länderexamens durch das Globale Forum für Steuertransparenz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) abgeschlossen: Das Globale Forum beurteilte in seinem Bericht die Fortschritte der Schweiz auf dem Weg zu einer Weissgeldstrategie und gab ihr darin die genügende Gesamtnote «weitgehend konform».

Hätten anstelle der reichen, in der OECD zusammengeschlossene Länder, ärmere Staaten aus dem Süden die Schweiz beurteilen müssen, würde das Urteil wohl ganz anders lauten. Für diese ist unser Land hinsichtlich Steuertransparenz weiterhin eine Blackbox.

«Sie praktiziert eine Zebrastrategie: Weissgeld aus den reichen Industrieländern, Schwarzgeld aus den armen Entwicklungsländern. Für ärmere Länder sehen Bundesrat und Parlament keinen automatischen Informationsaustausch vor. Und auch die Steueramtshilfe auf Ersuchen funktioniert mit Entwicklungsländern bisher nur sehr ungenügend. Dafür gab es von der OECD denn auch nur ein », sagt der Finanzexperte Dominik Gross von der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud, zu der auch Fastenopfer gehört.

Bankgeheimnis quasi inexistent

Auf internationalen Druck hin ist bekanntlich das Bankgeheimnis gegenüber dem reichen Ausland quasi inexistent geworden. Ende 2015 stimmte das Parlament den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zu. Es schloss mit 37 reichen Staaten entsprechende Abkommen: nebst der Europäischen Union auch mit Ländern wie Kanada oder Norwegen.

Mit den USA wurde bereits ein Jahr früher FATCA-Abkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) geschlossen, das weitergehende Transparenzstandards verlangt. Damit ist weitgehend sichergestellt, dass aus den reichen Staaten der Welt nur noch weisses Geld auf den heimischen Finanzplatz fliessen kann.

Automatischer Informationsaustausch

Für die allermeisten Länder ausserhalb von OECD und EU bleibt ein automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz aber weiterhin unerreichbar. Diese Staaten vermögen es nicht, genügend Druck auszuüben, um unser Land zu zwingen, mit ihnen entsprechende Abkommen abzuschliessen.

Die Politik der offiziellen Schweiz hinsichtlich des Kampfes gegen Steuerhinterziehung wird daher gerne als «Zebrastrategie» betitelt: Aus den reichen Ländern fliesst weisses Geld auf den Finanzplatz – aus den armen Ländern des Südens Schwarzes. Mit dieser Politik ist die Schweiz leider nicht allein. Auch andere Staaten aus dem reichen OECD-Club verfahren ähnlich, was erneut zu einer Zweiteilung der Welt entlang der bekannten Arm-Reich-Differenz führt.

Fluchtgelder

Die Anstrengungen, die Armut in den Ländern des Südens strukturell zu bekämpfen, sind also weiterhin äusserst zaghaft. Zu attraktiv sind die Einnahmen unseres Finanzplatzes aus sogenannt schwarzen Steuerfluchtgeldern aus dem globalen Süden.

Etwas mehr investiert wurde dafür in die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe. Im Jahr 2014 erreichte sie mit gut 3,2 Milliarden Franken erstmals 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Sie stieg somit nach dem Willen des Parlamentes an, ohne damit dem innerhalb der UNO definierten Ziel von 0,7% des BNE wesentlich näher zu kommen.

Ende 2015 machte die Schweizerische Entwicklungshilfe von rund 3,4 Milliarden Franken kaum 1% der in der Schweiz verwalteten Vermögen aus. Von diesen 3,4 Milliarden werden rund 1/7, also fast eine halbe Milliarde Franken, für die Asylbetreuung in der Schweiz eingesetzt.

Eine andere Sicht ist interessant: Der Vergleich zwischen den von der Schweiz in Armutsreduktionen im Süden investierten «weissen» Steuergelder von 3,4 Milliarden Franken mit den 225 «schwarzen» Milliarden, die den armen Südländern infolge Steuervermeidung verloren gegangen sind. In dieser Sicht würde das Zebra ziemlich schwarz. Und es bliebe selbst dann sehr schwarz, wenn man zu den 3,4 Milliarden Franken die rund 62 Milliarden Franken an Entwicklungshilfegeldern (2013) der Europäischen Union hinzu zählen würde.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen?

Niemand wird bezweifeln, dass es sich bei den für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermitteln um weisses Geld handelt, das so guten Gewissens eingesetzt werden könnte. Das seit 2015 in Bern bestellte Parlament hat offensichtlich finanzpolitisch andere Interessen. Es sucht unter dem neuen Finanzminister Ueli Maurer nach Sparpotential, das meistens da am einfachsten gefunden werden kann, wo die Parlamentslobby am kleinsten ist.

Nun haben die armen Länder des Südens wenige VertreterInnen im Bundeshaus. Es überrascht daher nicht, dass das Budget 2017 noch mit einem Entwicklungshilfeanteil von 0,48% am Bruttonationaleinkommen rechnet. Weitere Sparvorlagen werden diskutiert und es ist zu befürchten, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit weiter gespart werden soll.

Zebras leben in der Schweiz nur im Zoo. Es ist deswegen keine genuine, schweizerische Strategie, in der für Länder des Südens zentralen Steuertransparenz eine diese benachteiligende Taktik einzusetzen. Wenn aber schon Zebrastrategien angewendet werden, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass diese nicht primär darauf abzielen, Zebras nur noch schwarz werden zu lassen.

Dieses Bild ist an sich unzulässig und Finanzvergleichen haftet immer etwas Willkürliches an. Trotzdem: die reiche Schweiz mit ihrem bedeutenden Vermögensverwaltungsplatz trägt globale Verantwortung.

Es ist an der Zeit, hinsichtlich globaler Steuertransparenz arme und reiche Länder gleich zu behandeln. Und es ist auch an der Zeit, die erreichte Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht schon wieder rückgängig zu machen, sondern die auch von der Schweiz innerhalb der UNO bekräftigte 0,7%-Marke endlich zielgerichtet zu verfolgen.

Markus Brun

Co-Leiter Bereich Internationale Zusammenarbeit, Fastenopfer