Eine zwiespältige Rolle

Die Schweiz bei den WTO-Verhandlungen

Die Welthandelsorganisation WTO feiert dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Seit der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 ist sie ins Kreuzfeuer der internationalen Globalisierungskritik geraten. Das Hauptargument der KritikerInnen ist, dass das einseitig auf den Export ausgerichtete WTO-Modell nicht dazu beiträgt, einen nachhaltigen und fairen Welthandel zu fördern. Die undifferenzierten WTO- Prinzipien gehen nicht auf die ganz unterschiedlichen Wirtschaftssituationen und Bedürfnisse der 148 WTO-Mitgliederländer ein. Ausserdem beruht die WTO auf gravierenden Fehlüberlegungen, wie die drei folgenden Beispiele zeigen:

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist für viele Entwicklungsländer nach wie vor der wichtigste Sektor. Selbst in einem Land wie Indien, das beispielsweise im Computerbereich ein wirtschaftlich starkes Land ist, sind kleinbäuerliche Strukturen dominierend. Die WTO fordert den Zollabbau und somit die Öffnung der weltweiten Landwirtschaftsmärkte. Darunter leiden vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Nord und Süd, die mit billigen, industriell hergestellten Landwirtschaftsimporten zu kämpfen haben.

Privatisierung von Dienstleistungen

Die WTO fordert den weltweiten Dienstleistungshandel. Zu den Dienstleistungen gehören bereits auch Leistungen der Grundversorgung wie die Wasser- und Energieversorgung, das Gesundheitssystem und die Schulbildung. Vermehrt sollen grosse Konzerne diese Grundleistungen anbieten können. Dadurch wird der Staat seiner Verantwortung enthoben, die Grundrechte der Bevölkerung auf sauberes Wasser, Bildung und Gesundheit zu garantieren.

Starker Patentschutz

Die WTO verlangt, dass alle gentechnisch veränderten Organismen patentiert werden müssen, das heisst, dass lebendige Materie patentiert werden soll. «Naturprodukte» werden von einem Allgemeingut, an dem alle Menschen teilhaben können, zu einer handelbaren Privatware, die sich nur vermögende Personen leisten können. Dies betrifft den Kauf von Saatgut. Bäuerinnen und Bauern dürfen dieses nicht mehr frei austauschen, sondern müssen es jährlich von Firmen kaufen, samt den dazugehörigen Pestiziden. Ein starker Patentschutz verteuert auch die Medikamente. Darunter leidet besonders stark die ärmste Bevölkerung in südlichen Ländern, die dringend günstige Aidsmedikamente benötigt.

Verteidigung der Landwirtschaft

Die Schweiz versucht, ihren Anspruch auf eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu verteidigen. Dies ist ein Ansatz, der nach Meinung der Erklärung von Bern zu unterstützen ist und der auch für die südlichen Länder angewendet werden kann. Nahrungsmittel sind nicht einfach ein handelbares Gut, das grossflächig und möglichst günstig angebaut und danach durch die ganze Welt transportiert werden soll. Lokale Nahrungsmittel und gut vernetzte regionale Märkte tragen zur Ernährungssicherheit bei und bilden ausserdem ein wertvolles Kulturgut. Dies kann auf eine beeindruckende Weise erfahren, wer beispielsweise in Indien die nahrhafte Hirseart Ragi, eines der wichtigsten indischen Nahrungsmittel, gekostet hat.

Auf der Seite der Industrie

Während die Schweiz in der Landwirtschaft eine global verträgliche Haltung vertritt, unterstützt sie in anderen Sektoren, sowohl bei den Dienstleistungen als auch bei den Patenten, einseitig die Haltung der Schweizer Pharma-, Saatgut- und Dienstleistungsindustrie.
Die Schweiz argumentiert, dass Patente und die darauf erhobenen Lizenzgebühren nötig sind, um die teure Forschung zum Beispiel für Medikamente bezahlen zu können. Dies stimmt sicher für Länder wie die Schweiz. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer sollte aber nicht für Forschungen bezahlen müssen, die zum grossen Teil den Industrieländern zugute kommen.

Den Entwicklungsländern ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, sich beim Patentschutz in der WTO Freiräume zu erkämpfen. Nun versucht die Schweiz, diese neu gewonnenen Handlungsspielräume wieder zu verengen. Sie stellt in bilateralen Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern erneut Maximalforderungen für einen starken Patentschutz. Dadurch erschwert sie die Produktion von billigen Generika.

Banken

Ist das, was gut ist für die Schweizer Banken, auch gut für die Bevölkerung in Entwicklungsländern? Die Schweiz fordert von den Entwicklungsländern, dass sie ihre Finanzmärkte für die Schweizer Banken und Versicherungen öffnen. Die Schweiz argumentiert dabei, dass die Konkurrenz von Schweizer Banken die Leistungen der lokalen Banken verbessern würde. Insgesamt käme es zu einer Vertiefung des Bankensektors in den Entwicklungsländern.

Diese generelle These ist aus entwicklungspolitischer Sicht zu bezweifeln. Die Erklärung von Bern befürchtet vielmehr, dass sich ausländische Grossbanken wie die Schweizer Banken lediglich die reichere Kundschaft herauspicken. Dadurch verlieren die lokalen Banken diese Kundschaft und gehen, um in der Konkurrenz bestehen zu können, oft risikoreichere Geschäfte ein. Insgesamt könnte sich dadurch der Zugang zu Krediten zum Beispiel für die ländliche Bevölkerung oder speziell für Frauen noch verschlechtern.

Kein nachhaltiger Tourismus

Die Schweiz fordert von Entwicklungsländern ebenfalls Marktöffnungen im Bereiche des Tourismus. Das würde heissen, dass kleine Tourismusunternehmen und kleine Hotels in Entwicklungsländern mit internationalen Tourismusunternehmen und Hotelketten in Konkurrenz treten müssten. In diesem Kampf um Marktanteile zu bestehen, ist für diese kleinen Unternehmen kaum möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass viele lokale Unternehmen kaum ans Internet angeschlossen sind. Ein immer grösserer Anteil aller Reisebuchungen erfolgt jedoch übers Internet.

Was ist zu tun?

Anstatt die Entwicklungsländer auf Marktöffnungen und den Abbau bestehender Schutzregulierungen zu drängen, sollte die Schweiz diese Länder unterstützen, Regulierungen und Gesetze einzuführen, die dafür sorgen, dass Investitionen auch wirklich der lokalen Bevölkerung zugute kommen und nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Die Schweiz sollte den südlichen Ländern denselben Handlungsspielraum zugestehen, den sie selbst bei ihrer eigenen Entwicklung in Anspruch genommen hat. So haben sich in der Schweiz Industrielle 100 Jahre früher gegen einen Patentschutz gewehrt, um ungeniert Maschinen kopieren und Medikamente entwickeln zu können. Und so wie die Schweiz ihre Landwirtschaft schützen will, soll sie ärmeren Ländern auch zugestehen, ihre Industrien auf eine Art zu protegieren, die ihrer jeweiligen Entwicklung gerecht wird.

Marianne Hochuli
Koordinatorin der Erklärung von Bern; zuständig für den Programmbereich

Erklärung von Bern

Die Erklärung von Bern/EvB beschäftigt sich seit Bestehen der WTO mit deren Politik. Sie hat dazu zahlreiche Stellungnahmen verfasst und Kampagnen durchgeführt. Mehr Informationen auf http://www.evb.ch

Die EvB wird auch an der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (13.–18. Dezember 2005) mit dabei sein, um die Verhandlungen vor Ort kritisch mitverfolgen zu können. Am 1. Dezember führt die EvB in Bern eine Tagung durch zum Thema: «Liberalisierung der Finanzmärkte und die Folgen für Entwicklungsländer».