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Unversteuerte Gelder fliessen zurück nach Europa

Die offizielle Entwicklungshilfe der  Schweiz ist in den letzten Jahren dank politischem Druck aus der Öffentlichkeit bezüglich Finanzvolumen gestiegen. Die Petition zur Steigerung der finanziellen Hilfeleistung breiter Kreise der Zivilgesellschaft hat das Parlament bekanntlich nicht kalt gelassen. Es beschloss, den Anteil der Entwicklungshilfegelder am Brutto-Nationaleinkommen (BNE) auf 0,5% bis 2015 zu erhöhen.

Die Schweiz steht gut da

Im Jahr 2012 erreichte die Schweiz 0,45% am BNE, was 2833 Millionen Schweizer Franken entsprochen hat (die Zahlen per 2013 werden erst Ende April 2014 publiziert). Unser Land steht damit im internationalen Umfeld gut da. Denn viele andere reiche Länder haben in den letzten Jahren ihre Budgets gekürzt. Von den 24 in der OECD zusammengefassten Geberländern erreichte die Schweiz Platz 10.

Der Durchschnitt der Hilfsgelder der OECD-Staaten hingegen ist auf magere 0,28% des BNE gesunken. Knapp ein Viertel (628 Millionen Franken) der Schweizer Hilfsgelder fliessen allerdings in Asylausgaben, die im Inland anfallen. Das ist rechtlich zulässig, bedeutet aber, dass die realen Hilfsgelder nur gut 2 Milliarden Franken ausmachen. Fast eine halbe Milliarde (445 Millionen) davon flossen nach Afrika. Unversteuerte Gelder Die afrikanische Entwicklungsbank, die ebenfalls von der Schweiz unterstützt wird, hat im Sommer 2003 zusammen mit dem Forschungsinstitut«Global Financial

Integrity» eine Aufsehen erregende Studie publiziert: Im Zeitraum von 1980 bis 2009 verlor der afrikanische Kontinent mehr als 1200 Milliarden Dollar an unversteuerten Geldern. Dies entspricht pro Jahr mindestens 40 Milliarden.

Die Zahlen der Studie sind eher konservativ geschätzt. Sie beziehen sich nur auf jene internationalen Transaktionen, die illegale Formen der Steuerhinterziehung sowie Geldwäscherei bei Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten darstellen. Nicht erfasst werden aber «konzerninterne Transaktionen, mit denen multinationale Konzerne auf legalem Weg Gewinne in Tiefsteueroasen wie die Schweiz verschieben», schreibt Mark Herkenrath, der Finanzspezialist von Alliance Sud, deren Gründungsmitglied Fastenopfer ist. Würde man auch jene Transaktionen einrechnen, verdoppelten sich wohl die Zahlen.

Das Hundertfache fliesst zurück

Die Schweiz schickt also jährlich gut 400 Millionen Dollar nach Afrika, gleichzeitig fliesst aber mindestens das Hundertfache (40 Milliarden, würde man legale Steuervermeidungspraktiken von Grosskonzernen einrechnen gar 80 Milliarden!) aus Afrika in die Wirtschaft der OECD-Staaten zurück. Es scheint also, Afrika finanziere die reiche Welt – zumindest teilweise.

Wäre es angesichts dieser Fakten nicht viel einfacher, die globalen Steuerregime so auszugestalten, dass die Gelder «automatisch» vernünftig fliessen?

Es gibt kaum Aussichten, dass sich diese ungerechte Situation in absehbarer Zeit verändert. Diskussionen um den automatischen Austausch von Steuerdaten finden auf dem internationalen Parkett statt – trotz erheblichem Widerstand besonders aus der Schweiz. Mittelfristig wird es zu einem neuen Regime des Austausches von Steuerdaten kommen.

Korruption

Ein allfälliges neues Steuerregime allein löste aber leider die Probleme der meisten Armen und Ausgeschlossenen noch lange nicht. Erstens grassiert in vielen Staaten weiterhin die Korruption in Form von Veruntreuung, Vetternwirtschaft und anderem mehr. Zusätzliche finanzielle Mittel an fragile Staaten mit schwacher Gouvernanz (Regierungssystemen) lindernalso keineswegs Hunger.

Zweitens wären viele dieser Staaten auch bei Zugang zu Steuerdaten aus reichen Ländern ohne ausreichend Unterstützung technisch gar nicht in der Lage, die Daten so auszuwerten, dass die Gelder auch wirklich in die entsprechenden Staatskassen fliessen würden.

Es ist weiterhin nötig, mit aller politischen Kraft gegen die Ungerechtigkeiten innerhalb des globalen Finanzsystems anzukämpfen; und sich dafür einzusetzen, dass nicht deutlich mehr Finanzmittel von den armen in die reichen Länder fliessen statt umgekehrt. Denn nur so können arme Staaten letztlich selber zumindest wirtschaftlich selbstständig werden.

Kampf gegen ungerechte Steuersysteme

Nebst selbstverständlicher Hilfe bei schlimmen Katastrophen muss weiterhin langfristige Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. Diese braucht langen Atem, Geduld und Hartnäckigkeit. Sie zeitigt selten sofortigen und spürbaren Erfolg.

Vielmehr bedarf es oft anstrengender Prozesse, damit die Hilfe nachhaltig wirken kann. Die ständige Begleitung verschuldeter Menschen in Indien oder Madagaskar beispielsweise dauert oft zehn und mehr Jahre. Ist der Organisationsprozess einer Spargruppe aber einmal abgeschlossen, sind die an ihnen beteiligten Menschen meist aus ihrer Schuldknechtschaft befreit, haben genug zu essen, verfügen über Zugang zu sauberem Wasser und können ihre Kinder in die Schule schicken, damit diese ihnen im optimalen Fall ein gesichertes Alter ermöglichen können.

Diese Art von Hilfe darf als nachhaltig gelten. Denn sie ermöglicht es Menschen, auf eigenen Füssen zu stehen und ihren Beitrag zu Gerechtigkeit zwischen Generationen zu leisten.

Globale Gerechtigkeit

Ziel des Einsatzes für globale Gerechtigkeit muss es sein, solche nachhaltige Generationengerechtigkeit nicht durch Spendengelder zu ermöglichen, sondern durch Staatssysteme, die die Rechte aller Menschen schützen und daher auch globale Finanzflüsse so organisieren, dass erwirtschaftete Gelder zum Wohl von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden können und sich nicht in Steueroasen verflüchtigen.

Markus Brun

Bereichsleiter Süden, Fastenopfer