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Kritisches zu einem UNO-Gipfel

Das Jahr 2005 war für die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Jahr. Fünf Jahre nach der Verabschiedung der UNO-Millenniumsdeklaration durch alle Staats- und Regierungschefs sollte überprüft werden, welche Erfolge zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele es zu verbuchen gibt; und was es noch zu tun gilt, damit diese bis ins Jahr 2015 erreicht werden können. Weltweit soll die Armut halbiert werden. Das bedeutet konkret,

  • dass nur noch halb so viele Menschen wie heute mit nur einem Dollar pro Tag überleben müssen,
  • dass alle Kinder eine Primarschule besuchen dürfen,
  • dass die Kindersterblichkeit gesenkt werden soll,
  • dass HIV/Aids wirksam bekämpft werden muss und anderes mehr.

An Versprechen erinnert

Hunderttausende von Menschen engagierten sich im Laufe dieses Jahres, um die Mächtigen dieser Welt an ihr Versprechen zu erinnern. Erstmals im Vorfeld des G8- Gipfels in Schottland im Sommer, dann vor dem Millenniumsgipfel in New York im September und letztmals vor der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong Anfang Dezember gingen Tausende auf die Strassen. Sie trugen weisse Bänder der Solidarität, schmückten Kirchtürme, veranstalteten Konzerte und unterzeichneten Petitionen. Bischöfe aus Nord und Süd schrieben Briefe an die Staatenlenker und statteten ihnen Besuche ab. Immer mit derselben Botschaft: Die Armut auf der Welt ist ein Skandal und gehört ausgemerzt! Dazu braucht es nicht nur leere Versprechen und schöne Worte, sondern konkrete Taten – auch und besonders in den reichen Ländern des Nordens. Mehr Entwicklungshilfe, Schuldentilgung und faire Handelsregeln standen zuoberst auf der Forderungsliste der weltweiten Koalition «Haltet Wort – stoppt die Armut».

Frustrierend

Im Herbst trafen sich über 100 Staatschefs am Hauptsitz der UNO, in deren Macht es gestanden hätte, die zur Armutshalbierung notwendigen Massnahmen zu beschliessen. Das Resultat der zähen Verhandlungen war frustrierend: Zwar wurden schöne Worthülsen aus früheren Vereinbarungen neu zusammengesetzt und immerhin als schöne Absichten bestätigt. Aber konkrete Schritte wurden kaum beschlossen. Einzig im Kapitel Entwicklungshilfe wurde das 35 Jahre alte Ziel, dafür 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens aufzuwenden, bekräftigt. Dazu wurde anerkannt, dass es darüber hinaus innovative Methoden zur Entwicklungsfinanzierung braucht. Doch auch hier musste der Text auf Druck der USA so schwammig formuliert werden, dass sich keine Verpflichtungen daraus ableiten lassen.

Peinliche Rolle der Schweiz

Peinliche Siegerin des kraftlosen Schlussdokumentes war die Schweiz. Sie gehörte zu den wenigen OECD-Staaten, die nicht bereit waren, ihre offizielle Entwicklungshilfe zu erhöhen. Die EU hat immerhin zugestanden, bis ins Jahr 2010 0,56 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens zur Verfügung zu stellen und im Jahr 2015 das 0,7-Prozent- Versprechen zu erfüllen. Zum Jahresende trafen sich alle Wirtschaftsminister zu den Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO in Hongkong, um insbesondere über die für die Länder des Südens so wichtigen Fragen der Agrarzölle und -subventionen zu beschliessen. Leider wurden diese für die Entwicklungsländer zentralen Fragen kaum diskutiert. Ausser einiger Beschlüsse über verbesserten Marktzugang, die besonders den reichen Staaten zugute kommen, wurde wenig Konkretes entschieden – die angekündigte «Entwicklungsrunde» blieb aus.

Verheerend

Verheerend ist das Nicht-Resultat des Entwicklungsjahres 2005 in erster Linie für die, zu deren Wohl es eigentlich ins Leben gerufen wurde: die armen und ausgeschlossenen Menschen in den Ländern des Südens. Die Hoffnung, ihre Situation bis in zehn Jahren wenigstens um die Hälfte verbessern zu können, ist in weitere Ferne gerückt. Weiterhin wird es an den finanziellen Mitteln fehlen, Mädchen und Jungen besonders in Afrika in die Primarschule schicken zu können, allen Medikamente für die Gesundheit zur Verfügung zu stellen und jedem Menschen ausreichende Ernährung zu ermöglichen. Der brasilianische Präsident Lula bezeichnete den weltweiten Hunger mehrmals als «grösste Massenvernichtungswaffe der Welt». Traurige Bilanz des Jahres 2005 ist, dass nichts Konkretes unternommen wird, um diese schlimmste Waffe der Menschheit endlich aus der Welt zu schaffen.

Markus Brun, Leiter
Fachbereich Entwicklungspolitik und Grundlagen beim Fastenopfer

 

Auch Kardinal Lehmann

Wie unser Autor Markus Brun, der als Beobachter an der UNO-Konferenz in New York war, ist auch der deutsche Kardinal Karl Lehmann über den Millenniums-Gipfel enttäuscht. Die Ergebnisse seien beschämend. Dafür seien besonders die USA verantwortlich. Es fehle an politischem Willen, über den Tag hinaus zu schauen und den Blick auf das Ganze der Welt zu richten.

 

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Fastenopfer: Menschenrechte

ite 2006/1

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