Wege aus der Verschuldungsfalle

Riesiger Schuldenberg im Süden

„Es gäbe Wege aus der Verschuldungsfalle. Sie müssen aber politisch gewollt werden. Es ist Aufgabe der Kirchen und der Entwicklungslobby, den politischen Lernprozess anzuschieben“. Das sagt nicht ein x-beliebiger Aktivist oder Idealist; diese Aussage macht einer der prominentesten Fachexperten in entwicklungspolitischen Fragen, Prof. Franz Nuscheler aus Duisburg, Direktor des Instituts für „Entwicklung und Frieden“.

Fehlentwicklung

Den politischen Lernprozess anschieben: Darum geht es auch in der diesjährigen Fastenopfer/Brot für alle-Kampagne im Jahr 2000. „Time out – anders weiter“ ist nichts anderes als eine aktualisierte Übersetzung des biblischen Vorschlags aus dem alten Israel, ein Erlassjahr auszurufen (vgl. Levitikus 25). Nach 50 Jahren soll eine Korrektur der vergangenen Fehlentwicklungen eingeleitet werden, damit es anders weitergehen kann. Für die heutige Weltsituation heisst das: Eine fast fünfzigjährige Fehlentwicklung hat am Ende des 20. Jahrhunderts gerade die ärmsten Entwicklungsländer in eine Verschuldungsfalle hineingeführt, aus der sie ohne Schuldennachlass nicht mehr herauskommen.

Die Armen leiden

Das Schlimme daran: Diese Verschuldungsfalle führte dazu, dass Entwicklungsländer in den letzten Jahrzehnten Grundnahrungsmittel verteuern, Volksschulen und günstige Gesundheitsdienste schliessen, die Wasserversorgung und generell ihre Infrastruktur zerfallen lassen mussten. Und zwar bloss deshalb, weil sie die Zinsen ihrer Schulden zu begleichen hatten. Wer am meisten unter dieser enormen Zinsenlast leiden musste, waren nicht die Reichen. Die Verschuldungsfalle wurde zu einer Katastrophe für die Ärmsten und besonders für die Frauen in den Entwicklungsländern.

Bessere Zukunft

Viele Arme wissen heute, was ihnen geschieht. Ich erinnere mich an einen Besuch in einem Arbeiterverein einer Pfarrei in einem Slum von Lima. Die Menschen dort sprachen über die Schulden von Peru, und sie wussten, dass Peru unterdessen mehr Schuldendienst zahlen musste, als es je an Leistungen bekommen hatte. Sie erhofften sich vom Jahr 2000 ganz konkret den Erlass ihrer Schulden und so eine bessere Zukunft für Peru. Besonders absurd wird die Situation, wenn einzelne Entwicklungsländer die neu erhaltenen Kredite, die dazu dienen könnten, ihre Armut zu bekämpfen, nun brauchen, um ihren Schuldverpflichtungen nachzukommen. Dazu eine Zahl: Jahr für Jahr kostete der Schuldenberg den Entwicklungsländern 200 Milliarden Dollar Zinsen, das Vierfache der Entwicklungshilfe, die sie erhalten. Man könnte mit diesen Zinsen fast 70 Prozent der 800 Millionen Menschen, die heute Hunger leiden, bescheiden, aber ausreichend ernähren.

Ursachen

An solchen Beispielen zeigt sich der dringende Korrekturbedarf der real existierenden globalen Entwicklung. Wo immer die Ursachen der Verschuldung liegen (bei den schlecht wirtschaftenden Entwicklungsländern und deren Aufrüstung und Prestigeprojekten, bei den falschen Entwicklungsvorstellungen der leichtfertig Kredit gebenden Industrieländern, bei der Krise der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, bei den sinkenden Rohstoffpreisen, bei protektionistischen Handelsbeschränkungen usw.): So konnte das nicht weitergehen.

„tragfähig“

Spätestens nach der Mexikokrise 1994/95 und dann nach der Asienkrise 1997 merkten die Geberländer, dass mit blossen Umschuldungsmassnahmen das Problem nicht mehr gelöst werden konnte. Man begann deshalb von der „Schuldentragfähigkeit“ zu sprechen. Als „tragfähig“ gilt eine Schuldenquote (d.h. das Verhältnis von Schulden zu Exporterlösen), von 200 bis 250 Prozent. (Zum Vergleich: Bei Tansania liegt die Schuldenquote bei 900, bei Uganda sogar bei 1124 Prozent). 1996 einigten sich die Finanzminister der G7-Länder auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington auf die sogenannte „HIPC-Initiative“. Obwohl hier erstmals ein Schritt in Richtung der Entschuldung getan wurde, gab es sofort, gerade von Entwicklungsorganisationen und Kirchen, auch Kritik. Das Ganze ging zu wenig weit.

Menschenkette

Ausgehend von kirchlichen Kreisen in England wurden in der ganzen Welt 17 Millionen Unterschriften für die Kampagne „Jubilee 2000“ gesammelt (Weitere Informationen vgl. http://www.jubilee2000uk.org und http://www.erlassjahr2000.de ) Bei der Übergabe all dieser Unterschriften im Juni 1999 am G7 Gipfel in Köln verlangten 35 000 Menschen in einer Menschenkette einen schnellen Schuldenerlass. Denn die Armen hätten schon genug bezahlt.
Und man hatte insofern Erfolg, dass die sieben Staatschefs beschlossen, die HIPC-Initiative zu beschleunigen, für mehr Ländern Entschuldung zu gewähren und sie stärker mit der Armutsbekämpfung zu verbinden. Ende September 1999 wurden diese Beschlüsse an der IWF-/ Weltbanktagung in Washington konkret umgesetzt. Zum Grossteil finanziert wird dieser Schuldenerlass im Rahmen der HIPC-Initiative (ca. 70 Mrd. US-Dollar) mit Hilfe der Neubewertung der Goldbestände des IWF und durch Rückgriff auf weitere Reserven.

Wichtiger Fortschritt

Auch die Definition der Schuldentragfähigkeit wurde geändert: Erste Länder werden so weit entlastet, dass sie jährlich um die 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufbringen müssen. Ein wichtiger Fortschritt gegenüber den bisher geltenden 20-25 Prozent!
Vor allem aber hat sich der IWF auf die Armutsbekämpfung eingelassen. Schlüsselelement des neuen Ansatzes soll ein jeweils länderspezifisches „Strategiepapier zur Armutsreduzierung“ sein. Ob das blosse Armutsrhetorik des IWF ist (etwa als Folge der Kritik am IWF für seine Asien- und Russlandpolitik) oder ob die Armen wirklich von diesen Washingtoner Beschlüssen profitieren werden, das ist zur Zeit noch eine offene Frage.

Kreative Entschuldung

Immerhin zeigt die Geschichte, dass dort, wo ein politischer Wille ist (und vorausgehend politische Überzeugungsarbeit und Druck), auch Wege aus der Schuldenfalle gefunden wurden. Weitere Schritte aber müssen folgen. Dazu weisen Fastenopfer und Brot für alle in ihrer Kampagne hin. Sie machen die folgenden Vorschläge:

Armut lindern

1. Vorschlag: Entschuldung muss auch in Zukunft Armut lindern (Prinzip der kreativen Entschuldung). Es muss garantiert werden, dass die Regierungen der Entwicklungsländer die Mittel, die durch einen Schuldennachlass frei werden, in den sozialen Bereich lenken. Wichtig ist, dass die Betroffenen und deren Organsationen bei der Bekämpfung der Armut miteinbezogen werden (Empowerment und Hilfe zur Selbsthilfe). Die Hilfswerke werden kritisch beobachten, ob die multilaterale Entschuldung direkt die Lebensqualität der Ärmsten verbessert.  Mit kreativer Entschuldung hat das Schweizer Entschuldungsprogramm bereits positive Erfahrungen gemacht (vgl. Kasten: Schweizer Beispiel).

Insolvenz-Recht

2. Vorschlag: Plädoyer für ein internationales Insolvenzrecht (Zahlungsunfähigkeitsrecht): Warum soll zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten nicht gelten, was innerhalb von Staaten als recht und billig gilt: Dass dem, der Konkurs geht, nicht die Grundlagen für eine menschenwürdige Existenz entzogen werden. Ein Modell, um die internationale Schuldenregulierung in Zukunft neu zu gestalten, bietet Kapitel 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften (Gemeinden, Bundesländer usw.) an. Es beruht auf folgenden Prinzipien:

• Die Regierungen der Schuldnerstaaten dürfen nur zu Zahlungen in einer Höhe verpflichtet werden, die das Überleben der Bevölkerung in Würde nicht gefährdet.
• Zudem hat die Bevölkerung bei den Vergleichsverhandlungen ein Anhörungsrecht, ist also nicht auf Gedeih und Verderben den Gläubigern ausgeliefert. Diesen Vorschlag können ab sofort alle über E-Mail (www.fastenopfer.ch/Insolvenzrecht) oder über eine Briefaktion (vgl. Aktionsmagazin 2000 von Fastenopfer und Brot für alle) persönlich politisch unterstützen.

Schulden der Diktatoren

3. Vorschlag: Wer soll die Schulden eines Apartheid-Regimes oder eines Diktators bezahlen? Muss hier das Volk dafür haften, das keinen Nutzen aus diesen Krediten ziehen konnte? Deshalb der Vorschlag: Kredite, die zur Repression eines Volkes oder zur persönlichen Bereicherung eines Despoten dienten, müssen von der Nachfolgeregierung nicht übernommen werden. Wenn die Kreditgeber Geldmittel vergaben, obwohl abzusehen war, dass diese nicht zum Nutzen des gesamten Volkes aufgenommen wurden, verfällt die Verpflichtung, nachdem das Regime gestürzt ist. Eine solche völkerrechtliche Regelung hätte zudem eine positive Abschreckungswirkung: Wenn die Gläubiger das Verlustrisiko bei Krediten an illegitime Regimes selbst zu tragen hätten, würden diese künftig, wenn nicht aus ethischen, so doch aus ökonomischen Gründen wohl anders handeln. Diese drei Vorschläge stehen heute an der Jahrtausendwende zur Diskussion, wenn es um die Verschuldung der Entwicklungsländer geht. Es bleibt, nochmals das eingangs erwähnte Zitat zu wiederholen: „Es gäbe Wege aus der Verschuldungsfalle. Sie müssen aber politisch gewollt werden. Es ist Aufgabe der Kirchen und der Entwicklungslobby, den politischen Lernprozess anzuschieben“.

Toni Bernet-Strahm
Der Autor ist als Leiter der Abteilung „Kommunikation und Bildung“ Mitglied des Fastenopfer-Direktoriums

Schweizer Beispiel

Durch den Aufbau von Gegenwertfonds in 12 Ländern wurden Instrumente geschaffen, die den Gegenwert der von der Schweiz erlassenen Schulden in Entwicklungsprojekte zugunsten der ärmsten Bevölkerungsschichten umleiten. Das verlangte damals die 1989/90 gestartete Petition der Schweizer Hilfswerke, die von der Rekordzahl von 250 000 Personen unterzeichnet wurde. Im Jubiläumsjahr 1991 beschloss darauf das Schweizer Parlament ein mit 400 Millionen Franken dotiertes Entschuldungsprogramm (plus weiteren 100 Millionen eines früheren Kredits) sowie 300 Millionen Franken für globale Umweltschutzprojekte bereitzustellen. Von den 500 Millionen Franken wurden bis heute knapp 400 Millionen für verschiedene Entschuldungsmassnahmen eingesetzt.

Wo gibt es Informationen?

Weitere Informationen finden sich im Süd-Magazin 9/1999, „Entschuldung braucht neue Wege“, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas. Erhältlich für Fr. 3.- beim Fastenopfer, Postfach, 6002 Luzern. Telefon 041 210 76 55.